05. Juli 2019

Am gestrigen Donnerstag stimmte der Bezirksrat Mitte bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister mehrheitlich gegen den Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Schrickel, obwohl die Grünen bei der Kommunalwahl Ende Mai die meisten Stimmen bekommen haben. Stattdessen arbeiteten nun CDU und SPD zusammen. Mangels eigener Mehrheit wurde der CDU-Kandidat Brand und SPD-Mann Emser mit Hilfe von  Ratsmitgliedern der FDP, der Linken und/oder der AfD zum Bezirksbürgermeister bzw. zum Beigeordneten gewählt. Ein Gemenge, das den Wählerwillen aus Mitte dabei vollständig ignoriert.

In der konstituierenden Sitzung des Bezirksrats Mitte in Saarbrücken konnte live miterlebt werden, dass der Mut zur Veränderung der beiden Wahlverlierer, CDU und SPD, nicht ausgereicht hat, um sich nicht nur inhaltlich, sondern auch personell auf die neuen Zeiten einzustellen. Alexander Schrickel machte in seiner Bewerbung deutlich, dass junge, kritisch und weiterdenkende Menschen in der Politik mehr denn je gebraucht werden: „Zeitgemäße Politik muss Mut vermitteln, aber auch Konflikte, die ausgetragen werden müssen, aushalten. Der Bezirksrat ist am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran. Es ist unsere Aufgabe und Herausforderung, bei den Menschen im Bezirk  um Verständnis und Unterstützung für Folgen des Kampfes gegen den Klimawandel zu werben.“ Auch will Schrickel diesen Kontakt des Rates zu den Menschen im Bezirk stärken: „Einwohnersprechstunden sind da bereits der richtige Start, ich will dies weiterdenken und Angebote so niederschwellig wie möglich ausbauen, damit jeder sich Gehör verschaffen kann.“

Zeichen des politischen Stillstands in Mitte wurden schon bei der gestrigen Sitzung deutlich: Stefan Brands Bewerbung war knapp und leidenschaftslos, und danach wurde nicht einmal eine Aussprache zu den Kandidaten zugelassen. Thomas Emser hielt es später noch nicht einmal für nötig, sich in einer Bewerbungsrede dem Gremium vorzustellen.

Ganz offensichtlich hat sich bestätigt, was dieser Tage bereits in der Presse und anderswo zu lesen und zu hören war: SPD und CDU haben sich in Mitte zusammengeschlossen, und den Kuchen um der Posten Willen untereinander aufgeteilt. „Wir dürfen sehr gespannt sein, in welcher Form und ob überhaupt sich der des Amtes unwürdige Wechsel nach etwa der Hälfte der Amtszeit von Herrn Brand an Herrn Emser vollziehen wird“, so Sonja Brass, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat.

Brass weiter: „Aus unserer Sicht wurde hier und heute die Gelegenheit verpasst, es in der Politik wieder um Inhalte gehen zu lassen, das Amt des Bezirksbürgermeisters zu verjüngen und neu zu definieren, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und ein deutliches Zeichen für einen echten Neuanfang in Mitte setzen.“