Zur Sitzung am 14.11.2019

Gemeinsamer Antrag der Grünen, der CDU, der SPD, der Linke und der FDP im Bezirksrat Saarbrücken Mitte.

Beschlussvorschlag:

a) Der Bezirksrat Mitte bezuschusst Vereine im Bezirk Mitte, die auf ihren Veranstaltungen auf den Einsatz von Einweg-Geschirr dauerhaft verzichten und alternative Mehrweg-Lösungen, inklusive Mietlösungen von Drittanbietern einsetzen. Zuschüsse können für Investitionen (z. B. Anschaffung von Geschirr, Lagerbehältnissen, Grundausstattung usw.) gestellt werden.
Hierzu wird ein neuer, zusätzlicher Haushaltstitel „Nachhaltigkeitszuschüsse“ von 20.000 EUR ab 2020 für den Bezirksrat Mitte eingestellt. Dieser wird für Veranstaltungen von Vereinen, die dauerhaft auf Einweg-Geschirr verzichten, zusätzlich zu den bereits bestehenden Zuschussmöglichkeiten vom Zuschussausschuss vergeben.
Nach Eingang aller Anträge werden die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt.

b) Darüber hinaus nimmt der Bezirksrat Mitte die Stellungnahme des Stadtamtes 41 vom 5.9.2019 zum Antrag IT/0946/19 „Finanzielle Unterstützung von Vereinen bei Verzicht von Einweggeschirr bei ihren Veranstaltungen“ lediglich als Zwischenbericht zur Kenntnis. Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf, das erwähnte Konzept für das Vergabeverfahren tatsächlich zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Mittel in den Haushalt ab 2020 aufgenommen werden.
Der Bezirksrat bitte um regelmäßige, i. e. monatliche, Berichterstattung über den Stand des Verfahrens.

Begründung:
Der Einsatz von Mehrweg-Geschirr bei Vereins-Veranstaltungen ist vor dem
Hintergrund der zunehmenden Vermüllung durch Einweggeschirr, aus
umweltpolitischer Sicht eine wichtige und unterstützenswerte Maßnahme.
Die EU-Richtlinie 2019/904 vom 5.7.2019, die zu einem zu einem Verbot von
Einweggeschirr führen wird, tritt ab März 2021 in Kraft.

a) Um insbesondere für kleinere Vereine Anreize zu schaffen, noch rechtzeitig
Alternativen zu Einweg-Geschirr zu testen, sollen diese, wenn sie sich bereit
erklären, dauerhaft Mehrweg- Geschirr einzusetzen, eine finanzielle
Unterstützung erhalten.

b) Für größere Veranstaltungen ist die vom Stadtamt 41 vorgeschlagene Lösung
über den Verleih von Spülmobilen und die Übernahme von den im Vergleich
zu Einweggeschirr höheren Kosten empfehlenswert.